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Corona-FAQ: Fragen und Antworten für Handwerksbetriebe

Für fast alle Handwerksunternehmen stellen sich in der derzeitigen Situation rund um die Corona-Krise zahlreiche Fragen, unter anderem zur Betriebsführung, zur Liquidität, zu Fördermöglichkeiten oder zur Kurzarbeit. Wir haben nachfolgend die wichtigsten Themen aufgelistet, um den Betrieben Hilfestellung zu geben. Die Auflistung wird ständig aktualisiert bzw. erweitert. (Derzeitiger Stand: 22.01.2021)



Betriebsaufgabe

Ist die Existenz bedroht und hat der Selbstständige freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, kann er einen Antrag auf Arbeitslosengeld I bei der Agentur für Arbeit stellen.

Daneben soll während der Krise auch der Zugang zu Arbeitslosengeld II massiv vereinfacht werden. Ein Antrag ist dann beim Jobcenter zu stellen.

Vereinfachter Antrag für Leistungen nach SGB II für Soloselbstständige und Kleinunternehmeri/innen

 Vereinfachter Antrag für Leistungen nach SGB II für Soloselbstständige und Kleinunternehmeri/innen

Betriebs(fort)führung

Handwerksbetriebe können grundsätzlich ihre Leistungen weiterhin anbieten.

Nach der Thüringer Verordnung vom 09. Januar 2021 dürfen alle Handwerksbetriebe, außer Friuseur-, Kosmetik- und Nagelstudios, weiterhin tätig sein. Die Handwerksbetriebe müssen jedoch beachten, dass weiterhin ein schriftliches Infektionsschutzkonzept vorhanden sein muss.

Kosmetik- und Nagelstudios müssen weiter bis zum 31. Januar 2021 schließen. Ausgenommen vom Verbot sind medizinisch notwendige Dienstleistungen. Geöffnet bleiben aus dem handwerklichen Bereich unter anderem Bäcker, Fleischer, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Wäschereien und Reinigungen sowie auch der Kfz-Handel.

Mehr Informationen gibt es hier:  FAQ - Antworten auf Fragen zur neuen Thüringer Verordnung

Mischbetriebe, die sowohl Einzelhandel als auch handwerkliche Tätigkeiten ausüben, müssen ihr Ladengeschäft für den Publikumsverkehr schließen. Telefon- und Onlineangebote zum Versand oder Lieferung von Handelswaren sind möglich. Reparaturen von Geräten fallen unter die handwerksrechtliche Ausübung, Voraussetzung ist hier allerdings die Eintragung des Handwerks bei der Gewerbeanmeldung und der Handwerksrolle. Wir empfehlen die Absperrung des Handelsbereiches sowie einen Aushang im Ladengeschäft: „Schließung des Ladengeschäfts für den Publikumsverkehr bis 31.01.2021, handwerksrechtliche Ausübung/Reparatur möglich“.

Fotograf*innen dürfen ebenfalls kein Ladengeschäft (Handel) betreiben; die handwerksrechtliche Ausübung ihrer Dienstleistung bleibt jedoch unter Einhaltung der strengen Hygiene- und Schutzvorschriften erlaubt. Die BG ETEM hält hierzu umfangreiche Hinweise bereit. Bei privatbegründeten Fototerminen ist jedoch darauf zu achten, die Regelung der Thüringer Verordnung hinsichtlich der Beschränkungen auf Haushalte und Personenanzahl einzuhalten. Gewerbliche oder beruflich begründete Fototermine sind ohne Einschränkung der Personenanzahl möglich.


Da die Landkreise und kreisfreien Städte weitergehende Regelungen erlassen dürfen, muss im Einzelfall geprüft werden, was vor Ort gilt. Darüber hinaus ist hinsichtlich der auszuführenden Tätigkeiten auch auf die Vorgaben und Hinweise der Berufsgenossenschaften zu achten. Bei Unsicherheit ist eine Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt ratsam.

Ein Infektionsschutzkonzept muss schriftlich festgehalten werden. Es wird bei dem jeweils Verantwortlichen des Betriebes (Betriebsinhaber) aufbewahrt.

Das Infektionsschutzkonzept muss mindestens folgende Punkte enthalten:

 die Bezeichnung der verantwortlichen Person,

 Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,

 Angaben zur begehbaren Grundstücksflächen unter freiem Himmel,

 Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,

 Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,

 Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands von 1,5 Metern

 Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,

 Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln, insbesondere Zutrittsverweigerung für Personen mit Erkältungssymptomen, gut sichtbare Hinweise auf Hygieneregeln, Abstandsmarkierungen insbesondere in Kassenbereichen

 Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes

Nach dem Wortlaut der neuen Verordnung ist in den Räumen von Handwerksbetrieben das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden nicht mehr vorgeschrieben. Lediglich in Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben gilt diese Verpflichtung weiterhin. Bitte beachten Sie hier unbedingt etwaige Sonderregelungen durch Städte und Gemeinden.

Es gilt die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. D.h. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Arbeitnehmer sicherzustellen, z.B. Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Aufklärung/Belehrung über Hygienemaßnahmen, räumliche Trennung von Arbeitsplätzen.

Grundsätzlich muss sich ein Arbeitnehmer zwar krankmelden, die Art der Erkrankung jedoch nicht mitteilen. Da es sich bei dem Coronavirus um eine hochansteckende Krankheit handelt, kann es jedoch zur Treuepflicht des Arbeitnehmers gehören, dies mitzuteilen, damit der Arbeitgeber weitergehende Maßnahmen ergreifen kann.

Besteht für den Arbeitgeber ein Verdachtsmoment für eine solche Infektion, kann der Betriebsinhaber (ggf. mit Zustimmung des Betriebsrates) eine Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen anordnen.

Das Fiebermessen kann im Einzelfall bei dem derzeit hohen Infektionsgeschehen zum Schutz der Beschäftigten geboten sein. Dabei ist jedoch auch der Datenschutz zu beachten. Gespeichert werden dürfen die Messwerte jedenfalls nicht. Nach Auffassung des Thüringer Landesdatenschutzes ist bereits die Messung an sich kritisch.
Eine arbeitgeberseitige Impfanweisung ist unzulässig. Das Impfen ist, im Gegensatz etwa zur Maskentragepflicht, kein dienstliches Handeln.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer in einer solchen Situation grundsätzlich von der Arbeit freistellen. Jedoch muss der Handwerksbetrieb weiterhin den Arbeitnehmer bezahlen.

Es muss eine Mitteilung über einen Verdachtsfall an das zuständige Gesundheitsamt erfolgen. Dieses teilt grundsätzlich mit, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Im Falle, dass der Arbeitnehmer Krankheitssymptome zeigt, muss der Handwerksbetriebsinhaber dafür Sorge tragen, dass dieser nicht in Kontakt mit weiteren Personen im Rahmen seiner Tätigkeit kommt und ihn deshalb ggfs. auch freizustellen (sofern der Arbeitnehmer nicht selbsttätig zum Arzt geht).

Sofern es sich um eine behördliche angeordnete Quarantäne handelt, steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe seines entgangenen Verdienstes nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Der Arbeitgeber muss jedoch zunächst an seinen Arbeitnehmer weiterhin den Lohn zahlen für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen. Auf Antrag beim Thüringer Landesverwaltungsamt bekommt der Arbeitgeber dann diese Zahlung erstattet. Danach muss der Arbeitnehmer selbst den Antrag an die Behörde stellen.

Bei einer Quarantäneanordnung ist eine Entschädigung für den Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz möglich. Bemessungsgrundlage ist das Arbeitseinkommen im Jahr vor der Quarantäne. Davon wird 1/12 als Verdienstausfall entschädigt. Eine Bescheinigung des Finanzamtes ist dem Antrag an das Thüringer Landesverwaltungsamt beizufügen.

Hier kommt es auf den Einzelfall an. Sollte nur eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes vorliegen, muss der Arbeitgeber die übliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten.

Nur für den Fall, dass eine behördliche Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgte – also ein behördliches Tätigkeits-/Berufsverbot, besteht ein Entschädigungsanspruch, welcher gegenüber dem Thüringer Landesverwaltungsamt geltend zu machen ist.

Ist ein Arbeitnehmer mit SARS-CoV-2 infiziert und krankgeschrieben, gilt die Pflicht zur Entgeltfortzahlung, die der Arbeitgeber allein zu tragen hat. Eine daraufhin angeordnete Quarantäne kann einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz entstehen lassen.

Ist zuerst die Quarantäne angeordnet und wird danach die Arbeitsunfähigkeit festgestellt, ist bisher strittig, welches Recht gilt. Für die Zeit, als nur die Quarantäne angeordnet war, besteht der Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall, den sich der Arbeitgeber von der Behörde erstatten lassen kann. Sobald Arbeitsunfähigkeit vorliegt, wird oft der Entgeltfortzahlungsanspruch als vorrangig angesehen, sodass der Arbeitgeber die vollen Kosten trägt.

Für die Anordnung von Überstunden kommt es auf die arbeitsvertragliche Regelung an. Sofern der Arbeitsvertrag dies vorsieht, ist dies möglich.

Da der Arbeitgeber grundsätzlich den Urlaub festlegt und dabei lediglich die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat, kann der Urlaub grundsätzlich angeordnet werden. Etwas anderes gilt dann, wenn durch eine behördliche Maßnahme der Betrieb nicht mehr tätig sein darf. In diesem Fall kann nicht einfach Urlaub angeordnet werden.

Nein, der Arbeitgeber hat keine Einflussrechte auf die Wahl der Reiseziele seiner Mitarbeiter. Aber: da Covid-19 als hochansteckende Krankheit gilt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet bei Rückkehr mitzuteilen, ob er sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Besteht ein Infektionsverdacht, kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich der Arbeitnehmer vor Rückkehr in den Betrieb untersuchen lässt. Wird nach Rückkehr tatsächlich eine Quarantäne angeordnet, hat der Arbeitnehmer dies verschuldet und verliert seinen Anspruch auf Entschädigung. Für die Zeit, die der Arbeitnehmer an der Arbeit gehindert ist, ist er unentgeltlich durch den Arbeitgeber freizustellen. Lässt sich während der Quarantäne im Home-Office arbeiten, besteht der reguläre Entgeltanspruch dagegen fort.

Die schuldhafte Verursachung der Quarantäne besteht allerdings dann nicht, wenn ein Reiseland während des Urlaubs des Arbeitnehmers zum Risikogebiet erklärt wird. Dann hat der Arbeitnehmer nach Rückkehr Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls.

Die Verhinderung des Arbeitnehmers beruht hier nicht (unmittelbar) auf behördlichen Anordnungen. Daher besteht grundsätzlich kein Entgeltfortzahlungsanspruch. Ausnahmsweise kann ein Entgeltfortzahlungsanspruch jedoch aus einer kurzzeitigen (3-5 Tage), unverschuldeten Verhinderung des Arbeitnehmers folgen, es sei denn, dies wurde arbeitsvertraglich ausgeschlossen. Natürlich bleibt es Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbenommen, Sondervereinbarungen (z.B. Home-Office, Kulanzregelungen) zu treffen. Ansonsten ist der Arbeitnehmer auf den Abbau von Arbeitszeitsalden oder Urlaub verwiesen.

Dass Kinder mit zur Arbeit genommen werden, erfordert die ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers.

Ist das Kind des Arbeitnehmers erkrankt, gilt die reguläre Krankmeldung über die Krankenkasse.

Für das Kalenderjahr 2021 wird das Kinderkrankengeld von 10 auf 20 Tage pro Elternteil bzw. um zusätzliche 20 Tage für Alleinerziehende ausgeweitet. Zudem kann es unabhängig von einer Erkrankung des Kindes beansprucht werden, wenn eine Betreuung des Kindes zu Hause wegen pandemiebedingter Schul-/Kitaschließungen erforderlich ist. Die Regelung gilt rückwirkend zum 05.01.2021.

Seit dem 30.03.2020 besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gegenüber dem Freistaat Thüringen geltend zu machen. Voraussetzung hierfür ist, dass das zu betreuende Kind unter 12 Jahren ist. Weiterhin muss der Arbeitnehmer dieses Kind wegen der Schließung der Kitas und Schulen betreuen und es darf keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestehen. Der Arbeitnehmer hat dann einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls.

Infos und Anträge zu Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen

Kurzarbeit

Kurzarbeit ist möglich, wenn insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen ein Betrieb in Vollzeit nicht mehr möglich ist. Seien es Lieferengpässe oder Auftragsausfälle oder behördliche Betriebsschließungen. Ebenso kommt Kurzarbeit in Betracht, wenn ein unabwendbares Ereignis vorliegt (die Corona-Virus-Krise kann ein solches darstellen).

Jedoch wird eine tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelung benötigt, welche dem Handwerksbetriebsinhaber die Möglichkeit einräumt, Kurzarbeit anzuordnen. Gibt es diese nicht, muss Kurzarbeit jeweils individuell mit den Arbeitnehmern vereinbart werden.

Aktuell wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet, bestehende Arbeitszeitguthaben müssen jedoch vollständig abgebaut werden. Ebenso darf kein Resturlaub aus dem vorherigen Urlaubsjahr bestehen.

Zunächst ist die Anzeige eines Betriebsausfalls bei der zuständigen Agentur für Arbeit spätestens bis zum Ende des Monats zu stellen, für den erstmals KUG beantragt werden soll. Von der Kurzarbeit müssen mindestens 1/10 der Belegschaft betroffen sein und durch die Kurzarbeit muss mindestens eine Lohneinbuße in Höhe von 10% der Nettoeinkommen vorliegen.

Danach müssen Betriebe einen Antrag auf KUG bei der Arbeitsagentur stellen. Die Gründe der Kurzarbeit müssen durch den Arbeitgeber glaubhaft gemacht werden und werden von der Agentur geprüft. Ein vollständiger Antrag ist nur für den ersten Monat erforderlich, für Folgemonate genügen Kurzanträge.

KUG wird nach aktueller Gesetzeslage für längstens 24 Monate gezahlt, wenn der Betrieb die Kurzarbeit bis zum 31. 12. 2020 begonnen hat. Längstens erfolgt die KUG-Zahlung jedoch bis zum 31.12.2021. Die Höhe beträgt 60% der Differenz des Nettoentgeltes ohne Kurzarbeit für Arbeitnehmer ohne Kinder, 67% für Arbeitnehmer mit Kindern. Ab dem vierten Bezugsmonat erhöht sich das KUG auf 70% für Kinderlose bzw. 77% für Arbeitnehmer mit Kindern; ab dem siebten Bezugsmonat auf 80% bzw. 87% - sofern in diesen Monaten mindestens für 50 % der Arbeitszeit Kurzarbeit angeordnet wurde.

  Antrag auf Kurzarbeitergeld

Für Selbstständige ist derzeit kein KUG möglich. Hier greift gegebenenfalls die Förderung nach dem Thüringer Soforthilfeprogramm.

Liquidität

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Antragsfristen für die November- und Dezemberhilfen verlängert. Unternehmen, Betriebe und Selbstständige, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen direkt oder indirekt besonders betroffen sind, können jetzt bis zum 30. April 2021 die außerordentliche Wirtschaftshilfe für die Monate November und Dezember 2020 beantragen.

Antragsplattform für die November- und Dezemberhilfen 2020

FAQ des Bundesfinanzministeriums

FAQ des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

Unternehmen in Not erhalten weiterhin Überbrückungshilfe. Die Überbrückungshilfe II, die die Fördermonate September bis Dezember 2020 umfasst, kann bis zum 31. März 2021 beanragt werden. Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert. Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige". Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen.

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Informationen der Thüringer Aufbaubank

Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Überbrückungshilfe II

Informationen zur Überbrückungshilfe III

Daneben existieren mehrere Förderprogramme der Thüringer Aufbaubank (TAB). Förderanträge sind auf der Internetseite der TAB ebenso zu finden, wie weitere Fördermaßnahmen, Kreditangebote und Bürgschaftsmöglichkeiten. Bitte beachten Sie, dass die Beantragung von Soforthilfe nur noch online über die Webseite der Thüringer Aufbaubank möglich ist.

  Übersicht über Förderangebote der Thüringer Aufbaubank

Außerdem existiert das Programm Corona-800, welches bis 50.000 EUR einen zinslosen Kredit darstellt, mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren und 2 Jahren Tilgungsfreiheit. Die Antragstellung erfolgt ebenfalls bei der TAB.

Antrag für Corona-800

Weiter können insbesondere Sozialversicherungsbeiträge, (Gewerbe)Steuern, Vorauszahlungen u.ä. herabgesetzt, gestundet oder in Raten gezahlt werden. Die erforderlichen Vereinbarungen sind mit den jeweiligen Institutionen (Finanzamt, Krankenkasse, BG, Gemeinde …) zu treffen. Versicherungen können gegebenenfalls beitragsfrei gestellt werden, anstatt sie zu kündigen.

Zudem werden durch die TAB und die Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) auch andere Kredite und Bürgschaften mit Sonderkonditionen gewährt.

Die Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder dienen der kurzfristigen Kompensation von krisenbedingten wirtschaftlichen Einbußen. Werden Gelder beantragt, die über nachweisbare Einbußen hinausgehen, könnte eine Strafbarkeit möglich sein. Betriebe, die befürchten zu viel Geld beantragt zu haben, sollten überprüfen, mit welchen Annahmen sie den Antrag gestellt haben und ob die Entscheidungsgrundlagen dokumentiert wurden. Eine ausführlichere Darstellung zu dieser Frage finden sie hier.

weitergehende Infos zur Rückzahlung der Soforthilfe

Steuerliche Fragen

In Zeiten der Corona-Pandemie werden Betriebe mit behördlichen, regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf den Betriebsablauf und damit auch auf die Möglichkeit der Erzielung von Einnahmen auswirken. Wird die Buchführung in einigen Jahren im Rahmen einer Betriebsprüfung hinsichtlich deren Ordnungsmäßigkeit überprüft, könnten sich aufgrund der zuvor geschilderten Sachverhalte „auffällige“ Abweichungen in den von der Finanzverwaltung durchgeführten Analysen ergeben. Daher kommt der Nachvollziehbarkeit der Kassenaufzeichnungen gerade in Zeiten der Corona-Krise insgesamt eine verstärkte besondere Bedeutung zu. Etwaige „Auffälligkeiten“ könnten durch die Führung einer gesonderten Dokumentation entkräftet und somit Nachkalkulationen und Schätzungen verhindert werden.

Die freiwillige Anfertigung einer „Corona-Dokumentation“ kann später dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern. Der Aufbau und der Inhalt einer entsprechenden Dokumentation unterliegt keinen Vorgaben. Das nachfolgend bereitgestellte Muster, welches keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und bei Bedarf durch den ZDH aktualisiert wird, ist als Orientierungshilfe für die Betriebe zu verstehen und muss an die individuellen Verhältnisse des Betriebs angepasst werden.

Praxistipp "Corona-Dokumentation"

Die von der Finanzverwaltung zu Beginn der Corona-Pandemie gewährten Stundungen, bei denen der Antrag keine Angaben zur Stundungsdauer enthalten hat, werden vielfach in Kürze auslaufen, so dass zeitnah die Stellung von Anträgen auf Anschlussstundungen geprüft werden sollte. Davon ausgehend, dass die „ersten“ durch die Finanzverwaltung gewährten Stundungen im Laufe des Aprils ausgesprochen wurden, ist damit zu rechnen, dass die Laufzeiten dieser Stundungen kurz vor der Beendigung stehen und damit die Steueransprüche fällig werden. Deshalb sollte jetzt die Möglichkeit eines Antrags auf Anschlussstundung zusammen mit dem Steuerberater geprüft werden. Im Rahmen des Antrages sind die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die weiter bestehende unmittelbare Betroffenheit von der Corona-Pandemie darzulegen. Die Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten sollten sinnvollerweise den Antrag ergänzen. Durch die Fortdauer der Pandemie können Stundungen bis zum 31.03.2021 beantragt werden. Diese gelten im vereinfachten Verfahren bis längstens zum 30.06.2021. Näheres erfahren Betriebe in der aktualsierten

 Corona-FAQ "Steuern" des Bundesfinanzministeriums