Corona-FAQ: Fragen und Antworten für Handwerksbetriebe

Für fast alle Handwerksunternehmen stellen sich in der derzeitigen Situation rund um die Corona-Krise zahlreiche Fragen, unter anderem zur Betriebsführung, zur Liquidität, zu Fördermöglichkeiten oder zur Kurzarbeit. Wir haben nachfolgend die wichtigsten Themen aufgelistet, um den Betrieben Hilfestellung zu geben. Die Auflistung wird ständig aktualisiert bzw. erweitert. (Derzeitiger Stand: 23.07.2020)



Steuerliche Fragen

Achtung! Jetzt Laufzeit von gewährten Stundungen und mögliche Anschlussstundungen prüfen

Die von der Finanzverwaltung zu Beginn der Corona-Pandemie gewährten Stundungen, bei denen der Antrag keine Angaben zur Stundungsdauer enthalten hat, werden vielfach in Kürze auslaufen, so dass zeitnah die Stellung von Anträgen auf Anschlussstundungen geprüft werden sollte. Davon ausgehend, dass die „ersten“ durch die Finanzverwaltung gewährten Stundungen im Laufe des Aprils ausgesprochen wurden, ist damit zu rechnen, dass die Laufzeiten dieser Stundungen kurz vor der Beendigung stehen und damit die Steueransprüche fällig werden. Deshalb sollte jetzt die Möglichkeit eines Antrags auf Anschlussstundung zusammen mit dem Steuerberater geprüft werden. Im Rahmen des Antrages sind die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die weiter bestehende unmittelbare Betroffenheit von der Corona-Pandemie darzulegen. Die Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten sollten sinnvollerweise den Antrag ergänzen.

 Corona-FAQ "Steuern" des Bundesfinanzministeriums



Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli : Was haben Betriebe zu beachten?

Die Senkung der Umsatzsteuer vom 1.7. bis 31.12.2020 soll die Wirtschaft ankurbeln, stellt Handwerksbetriebe aber vor bürokratische Hürden, Herausforderungen und Mehrarbeit.

Für die Gastronomie, zu der u.a. auch Cafés und Imbisstheken von Bäckereien und Fleischereien gehören, gilt die Umsatzsteuersenkung bis zum 30.06.2021. Zu beachten ist hier, dass Speisen ab dem 01.07.2020 mit einem Steuersatz von 5% anzusetzen sind, Getränke jedoch mit 16%. Hierauf muss geachtet werden.

Um Unternehmern zu helfen, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ein Merkblatt erarbeitet. Aber auch das Team der Betriebsberater der Handwerkskammer hilft bei Fragen gern weiter.

 ZDH-Merkblatt zur Umsatzsteuersenkung 2020



Betriebs(fort)führung

Welche Handwerksbetriebe dürfen nicht mehr tätig werden? Und muss etwas dabei beachtet werden?

Handwerksbetriebe können grundsätzlich ihre Leistungen weiterhin/wieder anbieten.

Nach der neuen Thüringer Verordnung vom 12. Mai 2020 dürfen nunmehr alle Handwerksbetriebe, auch die körpernahen Handwerke, wieder tätig werden. Die Handwerksbetriebe müssen jedoch beachten, dass nunmehr ein schriftliches Infektionsschutzkonzept vorhanden sein muss. Diese Regeln gelten durch die Thüringer Verordnung vom 09.06.2020 weiterhin. 

Da die Landkreise und kreisfreien Städte weitergehende Regelungen erlassen dürfen, muss im Einzelfall geprüft werden, was vor Ort gilt. Darüber hinaus ist hinsichtlich der auszuführenden Tätigkeiten auch auf die Vorgaben und Hinweise der Berufsgenossenschaften zu achten. Bei Unsicherheit ist eine Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt ratsam.



Wie muss ein Infektionsschutzkonzept aussehen?

Ein Infektionsschutzkonzept muss schriftlich festgehalten werden. Es wird bei dem jeweils Verantwortlichen des Betriebes (Betriebsinhaber) aufbewahrt.

Das Infektionsschutzkonzept muss mindestens folgende Punkte enthalten:

 die Bezeichnung der verantwortlichen Person,

 Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,

 Angaben zur begehbaren Grundstücksflächen unter freiem Himmel,

 Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,

 Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,

 Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands von 1,5 Metern

 Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,

 Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln, insbesondere Zutrittsverweigerung für Personen mit Erkältungssymptomen, gut sichtbare Hinweise auf Hygieneregeln, Abstandsmarkierungen insbesondere in Kassenbereichen

 Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes

Nach dem Wortlaut der neuen Verordnung ist in den Räumen von Handwerksbetrieben das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden nicht mehr vorgeschrieben. Lediglich in Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben gilt diese Verpflichtung weiterhin. Bitte beachten Sie hier unbedingt etwaige Sonderregelungen durch Städte und Gemeinden.



Welche Pflichten habe ich als Unternehmer gegenüber meinen Arbeitnehmern?

Es gilt die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. D.h. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Arbeitnehmer sicherzustellen, z.B. Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Aufklärung/Belehrung über Hygienemaßnahmen, räumliche Trennung von Arbeitsplätzen.



Muss mir ein Arbeitnehmer melden, dass er an Covid-19 erkrankt ist?

Grundsätzlich muss sich ein Arbeitnehmer zwar krankmelden, die Art der Erkrankung jedoch nicht mitteilen. Da es sich bei dem Coronavirus um eine hochansteckende Krankheit handelt, kann es jedoch zur Treuepflicht des Arbeitnehmers gehören, dies mitzuteilen, damit der Arbeitgeber weitergehende Maßnahmen ergreifen kann.

Besteht für den Arbeitgeber ein Verdachtsmoment für eine solche Infektion, kann der Betriebsinhaber (ggf. mit Zustimmung des Betriebsrates) eine Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen anordnen.



Wenn ich zur Vorsicht Arbeitnehmer nach Hause schicke, muss ich sie trotzdem bezahlen?

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer in einer solchen Situation grundsätzlich von der Arbeit freistellen. Jedoch muss der Handwerksbetrieb weiterhin den Arbeitnehmer bezahlen.



Welche Pflichten treffen mich als Unternehmer, wenn ein Arbeitnehmer Krankheitssymptome zeigt, mit Infizierten Kontakt hatte oder aus Risikogebieten heimkommt?

Es muss eine Mitteilung über einen Verdachtsfall an das zuständige Gesundheitsamt erfolgen. Dieses teilt grundsätzlich mit, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Im Falle, dass der Arbeitnehmer Krankheitssymptome zeigt, muss der Handwerksbetriebsinhaber dafür Sorge tragen, dass dieser nicht in Kontakt mit weiteren Personen im Rahmen seiner Tätigkeit kommt und ihn deshalb ggfs. auch freizustellen (sofern der Arbeitnehmer nicht selbsttätig zum Arzt geht).



Muss ich weiter den Lohn des Arbeitnehmers zahlen bei einer Quarantäneanordnung bzw. einem behördlichen Tätigkeitsverbot? Bekomme ich eine Entschädigung?

Sofern es sich um eine behördliche angeordnete Quarantäne handelt, steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe seines entgangenen Verdienstes nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Der Arbeitgeber muss jedoch zunächst an seinen Arbeitnehmer weiterhin den Lohn zahlen für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen. Auf Antrag beim Thüringer Landesverwaltungsamt bekommt der Arbeitgeber dann diese Zahlung erstattet. Danach muss der Arbeitnehmer selbst den Antrag an die Behörde stellen.



Erhalte ich als Selbstständiger ebenfalls eine Entschädigung bei einer Quarantäneanordnung bzw. einem behördlichen Tätigkeitsverbot?

Bei einer Quarantäneanordnung ist eine Entschädigung für den Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz möglich. Bemessungsgrundlage ist das Arbeitseinkommen im Jahr vor der Quarantäne. Davon wird 1/12 als Verdienstausfall entschädigt. Eine Bescheinigung des Finanzamtes ist dem Antrag an das Thüringer Landesverwaltungsamt beizufügen.



Ein Arbeitnehmer ist nachweislich mit Covid-19 infiziert und krankgeschrieben. Gibt es hier eine Erstattung des Arbeitsentgeltes?

Hier kommt es auf den Einzelfall an. Sollte nur eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes vorliegen, muss der Arbeitgeber die übliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten.

Nur für den Fall, dass eine behördliche Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgte – also ein behördliches TÄtigkeits-/Berufsverbot, besteht ein Entschädigungsanspruch, welcher gegenüber dem Thüringer Landesverwaltungsamt geltend zu machen ist.



Welches Recht gilt, wenn Quarantäne und Arbeitsunfähigkeit zusammenfallen?

Ist ein Arbeitnehmer nachweislich mit SARS-CoV-2 infiziert und krankgeschrieben, gilt die Pflicht zur Entgeltfortzahlung, die der Arbeitgeber allein zu tragen hat. Eine daraufhin angeordnete Quarantäne ändert daran nichts.

Ist zuerst die Quarantäne angeordnet und wird danach die Arbeitsunfähigkeit festgestellt, ist bisher strittig, welches Recht gilt. Für die Zeit, als nur die Quarantäne angeordnet war, besteht der Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall, den sich der Arbeitgeber von der Behörde erstatten lassen kann. Sobald Arbeitsunfähigkeit vorliegt, wird oft der Entgeltfortzahlungsanspruch als vorrangig angesehen, sodass der Arbeitgeber die vollen Kosten trägt.



Kann ich einseitig Überstunden oder Urlaub anordnen?

Für die Anordnung von Überstunden kommt es auf die arbeitsvertragliche Regelung an. Sofern der Arbeitsvertrag dies vorsieht, ist dies möglich.

Da der Arbeitgeber grundsätzlich den Urlaub festlegt und dabei lediglich die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat, kann der Urlaub grundsätzlich angeordnet werden. Etwas anderes gilt dann, wenn durch eine behördliche Maßnahme der Betrieb nicht mehr tätig sein darf. In diesem Fall kann nicht einfach Urlaub angeordnet werden.



Kann ich meinen Mitarbeitern Urlaube in Risikogebieten verbieten, weil nach der Rückkehr eine Quarantäne zu erwarten ist?

Nein, der Arbeitgeber hat keine Einflussrechte auf die Wahl der Reiseziele seiner Mitarbeiter. Aber: da Covid-19 als hochansteckende Krankheit gilt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet bei Rückkehr mitzuteilen, ob er sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Besteht ein Infektionsverdacht, kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich der Arbeitnehmer vor Rückkehr in den Betrieb untersuchen lässt. Wird nach Rückkehr tatsächlich eine Quarantäne angeordnet, hat der Arbeitnehmer dies verschuldet und verliert seinen Anspruch auf Entschädigung. Für die Zeit, die der Arbeitnehmer an der Arbeit gehindert ist, ist er unentgeltlich durch den Arbeitgeber freizustellen. Lässt sich während der Quarantäne im Home-Office arbeiten, besteht der reguläre Entgeltanspruch dagegen fort.

Die schuldhafte Verursachung der Quarantäne besteht allerdings dann nicht, wenn ein Reiseland während des Urlaubs des Arbeitnehmers zum Risikogebiet erklärt wird. Dann hat der Arbeitnehmer nach Rückkehr Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls.



Meine Mitarbeiter müssen die Kinderbetreuung selbst übernehmen. Muss ich trotzdem Entgelt zahlen?

Die Verhinderung des Arbeitnehmers beruht hier nicht (unmittelbar) auf behördlichen Anordnungen. Daher besteht grundsätzlich kein Entgeltfortzahlungsanspruch. Ausnahmsweise kann ein Entgeltfortzahlungsanspruch jedoch aus einer kurzzeitigen (3-5 Tage), unverschuldeten Verhinderung des Arbeitnehmers folgen, es sei denn, dies wurde arbeitsvertraglich ausgeschlossen. Natürlich bleibt es Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbenommen, Sondervereinbarungen (z.B. Home-Office, Kulanzregelungen) zu treffen. Ansonsten ist der Arbeitnehmer auf den Abbau von Arbeitszeitsalden oder Urlaub verwiesen.

Dass Kinder mit zur Arbeit genommen werden, erfordert die ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers.

Ist das Kind des Arbeitnehmers erkrankt, gilt die Reguläre Krankmeldung über die Krankenkasse.



Haben Arbeitnehmer noch einen anderen Anspruch, sofern sie zur Betreuung ihrer Kinder durch die Schließung der Kitas und Schulen zuhause bleiben müssen?

Seit dem 30.03.2020 besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gegenüber dem Freistaat Thüringen geltend zu machen. Voraussetzung hierfür ist, dass das zu betreuende Kind unter 12 Jahren ist. Weiterhin muss der Arbeitnehmer dieses Kind wegen der Schließung der Kitas und Schulen betreuen und es darf keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestehen. Der Arbeitnehmer hat dann einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls.



Liquidität

Wie kann ich die Liquidität meines Betriebes sichern?

Derzeit existieren mehrere Förderprogramme der Thüringer Aufbaubank (TAB). Förderanträge sind auf der Internetseite der TAB ebenso zu finden, wie weitere Fördermaßnahmen, Kreditangebote und Bürgschaftsmöglichkeiten. Bitte beachten Sie, dass die Beantragung von Soforthilfe nur noch online über die Webseite der Thüringer Aufbaubank möglich ist.

  Übersicht über Förderangebote der Thüringer Aufbaubank

Außerdem existiert die Förderung Corona-Spezial, welche bis 50.000 EUR einen zinslosen Kredit darstellt, mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren und 2 Jahren Tilgungsfreiheit. Die Antragstellung erfolgt ebenfalls bei der TAB.

Antrag für Corona-Spezial

Weiter können insbesondere Sozialversicherungsbeiträge, (Gewerbe)Steuern, Vorauszahlungen u.ä. herabgesetzt, gestundet oder in Raten gezahlt werden. Die erforderlichen Vereinbarungen sind mit den jeweiligen Institutionen (Finanzamt, Krankenkasse, BG, Gemeinde …) zu treffen. Versicherungen können gegebenenfalls beitragsfrei gestellt werden, anstatt sie zu kündigen.

Zudem werden durch die TAB und die Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und andere Kredite und Bürgschaften mit Sonderkonditionen gewährt.

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun noch weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ist gestartet. Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer und erstmals in einem vollständig digitalisierten Verfahren. Ab sofort können sich u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren. Nach erfolgter Registrierung können die Anträge online gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen.



Ich befürchte zu viel Geld aus der Soforthilfe beantragt zu haben. Muss ich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen?

Die Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder dienen der kurzfristigen Kompensation von krisenbedingten wirtschaftlichen Einbußen. Werden Gelder beantragt, die über nachweisbare Einbußen hinausgehen, könnte eine Strafbarkeit möglich sein. Betriebe die befürchten zu viel Geld beantragt zu haben, sollten überprüfen, mit welchen Annahmen sie den Antrag gestellt haben und ob die Entscheidungsgrundlagen dokumentiert wurden. Eine ausführlichere Darstellung zu dieser Frage finden sie hier.

weitergehende Infos zur Rückzahlung der Soforthilfe



Kurzarbeit

Wann kann ich Kurzarbeit anordnen?

Kurzarbeit ist möglich, wenn insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen ein Betrieb in Vollzeit nicht mehr möglich ist. Seien es Lieferengpässe oder Auftragsausfälle oder behördliche Betriebsschließungen. Ebenso kommt Kurzarbeit in Betracht, wenn ein unabwendbares Ereignis vorliegt (die Corona-Virus-Krise kann ein solches darstellen).

Jedoch wird eine tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelung benötigt, welche dem Handwerksbetriebsinhaber die Möglichkeit einräumt, Kurzarbeit anzuordnen. Gibt es diese nicht, muss Kurzarbeit jeweils individuell mit den Arbeitnehmern vereinbart werden.

Aktuell wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet, bestehende Arbeitszeitguthaben müssen jedoch vollständig abgebaut werden. Ebenso darf kein Resturlaub aus dem vorherigen Urlaubsjahr bestehen.



Wie bekomme ich für meine Mitarbeiter Kurzarbeitergeld (KUG)?

Zunächst ist die Anzeige eines Betriebsausfalls bei der zuständigen Agentur für Arbeit spätestens bis zum Ende des Monats zu stellen, für den erstmals KUG beantragt werden soll. Von der Kurzarbeit müssen mindestens 1/10 der Belegschaft betroffen sein und durch die Kurzarbeit muss mindestens eine Lohneinbuße in Höhe von 10% der Nettoeinkommen vorliegen.

Danach müssen Betriebe einen Antrag auf KUG bei der Arbeitsagentur stellen. Die Gründe der Kurzarbeit müssen durch den Arbeitgeber glaubhaft gemacht werden und werden von der Agentur geprüft. Ein vollständiger Antrag ist nur für den ersten Monat erforderlich, für Folgemonate genügen Kurzanträge.

KUG wird nach neuer Gesetzeslage für längstens 21 Monate gezahlt, wenn die Kurzarbeit bis zum 31. 12. 2019 eingeführt wurde. Wurde die Kurzarbeit nach diesem Stichtag eingeführt, wird KUG längstens für 12 Monate gezahlt. Die Höhe beträgt 60% der Differenz des Nettoentgeltes ohne Kurzarbeit für Arbeitnehmer ohne Kinder, 67% für Arbeitnehmer mit Kindern.

  Antrag auf Kurzarbeitergeld



Kann ich als Selbstständiger auch KUG beziehen?

Für Selbstständige ist derzeit kein KUG möglich. Hier greift gegebenenfalls die Förderung nach dem Thüringer Soforthilfeprogramm.



Betriebsaufgabe

Durch die Coronakrise ist meine Existenz bedroht. Kann ich als Selbstständiger Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen?

Ist die Existenz bedroht und hat der Selbstständige freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, kann er einen Antrag auf Arbeitslosengeld I bei der Agentur für Arbeit stellen.

Daneben soll während der Krise auch der Zugang zu Arbeitslosengeld II massiv vereinfacht werden. Ein Antrag ist dann beim Jobcenter zu stellen.

Vereinfachter Antrag für Leistungen nach SGB II für Soloselbstständige und Kleinunternehmeri/innen

 Vereinfachter Antrag für Leistungen nach SGB II für Soloselbstständige und Kleinunternehmeri/innen