Testpflicht
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Politische Entscheidung praxisfern und kaum realisierbarHandwerk mit massiver Kritik an Umsetzung der Testpflicht

(26.11.2021) Deutliche Kritik übt Wolfgang Jacob, Präsident der Handwerkskammer für Ostthüringen, an den jüngsten Verschärfungen der Corona-Regeln. Die erweiterten Testverpflichtungen für Arbeitnehmer mögen zwar gut gemeint sein, stellen aber viele Unternehmen vor massive logistische und finanzielle Aufwände. Tests seien an den meisten Orten kaum oder gar nicht mehr zu bekommen und wenn, dann zu erheblich gestiegenen Preisen.

„Wenn der Gesetzgeber Regeln aufstellt, muss er auch für ausreichende Kapazitäten und Preisstabilität von Antigen-Schnelltests sorgen. Es kann nicht sein, dass der Unternehmer kaum lösbare Aufgaben erhält und dann mit der Beschaffung allein gelassen und gleichzeitig aber bei Verstößen belangt wird. Einmal mehr wurden Vorschriften erlassen, die notwendigen Voraussetzungen jedoch nicht geschaffen. Und das erneut zu Lasten von Unternehmen und deren Beschäftigten“, so Wolfgang Jacob. Dies sorge für eine deutliche Störung des Betriebsfriedens und der Spaltung der Belegschaft in zahlreichen Handwerksunternehmen. „Es ist bereits 5 nach 12 in den Unternehmen“, warnt er eindringlich.

Der Kammerpräsident fordert von Land und Bund eine deutliche Erhöhung der Testkapazitäten sowohl in Form von Testzentren aber auch durch Unterstützung und Vereinfachung bei der Beschaffung von Schnelltests zu niedrigen Preisen.

Auch brauche es wieder unkomplizierte und schnelle Zugänge zum Impfen. Unternehmen würden von einer gesteigerten Impfbereitschaft der Beschäftigten berichten, die dann aber durch lange Wartezeiten und Wege ausgebremst werde. „Das macht keinen Sinn. Deshalb muss der Zugang zum Impfen für alle, die wollen, auch unkompliziert und schnell gewährleistet werden. Hier ist vor allem das Land in der Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte gefragt und in der Verantwortung“, so Wolfgang Jacob.

Ebenso stellt die 2G-Regelung bei körpernahen Dienstleistungen Friseur- und Kosmetiksalons aufgrund ausbleibender Kunden erneut vor die Existenzfrage. Gleiches gilt für die zahlreichen Imbisstheken in den Fleischereien und Bäckereien sowie Handwerksbetriebe mit Ladengeschäft. Das sei absolut schädlich für diese Handwerksunternehmen. Alle Kunden, die nicht geimpft oder genesen sind, dürften nach den jüngsten Festlegungen der Landesregierung nicht mehr bedient, sondern müssten vielmehr abgewiesen werden.

„Die Kunden fehlen bereits jetzt. Der tägliche Umsatzrückgang beträgt schon heute 30 Prozent und mehr“, schätzt Wolfgang Jacob ein. Bei aller Vorsicht und notwendigen Maßnahmen darf Corona-Politik keine Existenzen vernichten“, mahnt der Kammerpräsident und fordert insbesondere für die nächsten Wochen handhabbare Regelungen, „…die sowohl die körperliche Unversehrtheit berücksichtigen, aber auch unsere Handwerksunternehmen und deren Mitarbeiter nicht ruinieren.“

Die jetzt vom Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee angekündigten neuerlichen Wirtschaftshilfen sind keine Dauerlösung, zumal damit nur ein Teil der Fixkosten in den Unternehmen ausgeglichen werden kann“, so Kammerpräsident Wolfgang Jacob abschließend.