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Corona-FAQ: Fragen und Antworten für Ausbildungsbetriebe und Azubis

Viele Ausbildungsbetriebe beschäftigen im Zuge der Corona-Krise Fragen rund um die Ausbildung ihrer Azubis: Vergütung, Kurzarbeit-Regelungen, Abschluss- und Zwischenprüfungen, Berufsschule und vieles mehr. Wir haben nachfolgend die wichtigsten Themen aufgelistet, um den Unternehmen Handlungshinweise zu geben. Die Auflistung wird ständig aktualisiert bzw. erweitert. (Derzeitiger Stand: 16.01.2021)



Ausbildungsprämie: Was gilt für Handwerksunternehmen und was muss ich beachten?

Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Hilfsprogramm für kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe auf den Weg gebracht, um durch die Corona-Pandemie bedrohte Ausbildungsplätze zu sichern. Das sind die Eckpunkte des Kabinettsbeschlusses:

Beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag im Ausbildungsjahr 2020/2021 von Betrieben mit bis zu 249 Beschäftigten, die von der Krise besonders betroffen sind, aber ihr bisheriges Ausbildungsniveau halten.

 Für jeden zusätzlich geschaffenen Ausbildungsplatz sowie für die Übernahme von Lehrlingen pandemiebedingt insolventer Unternehmen können Betriebe, die sich in einem wirtschaftlichen Engpass befinden, weitere 3.000 Euro beantragen.

Auch zur Vermeidung von Kurzarbeit bei Auszubildenden können Betriebe eine Förderung beantragen. Diese soll in Höhe von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung pro Monat, in dem ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im Unternehmen besteht, erfolgen.

Ebenso wird die Verbund- oder Auftragsausbildung für KMU unterstützt.

Mehr Infos der Bundesregierung zur Ausbildungsprämie

Wichtiger Hinweis: Für die Anträge zur Ausbildungsprämie wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Agentur für Arbeit. 

Aufgrund der angeordneten Schließungen der Schulen wird der Berufschulunterricht aktuell überwiegend im häuslichen Lernen umgesetzt. Lediglich die Abschlussklassen dürfen unter Einhaltung der Hygienevorkehrungen und Abstandsregelungen zur Prüfungsvorbereitung in Präsenz unterrichtet werden. Hierüber werden die betreffenden Ausbildungsbetriebe durch die jeweilige Berufsschule informiert. Aktuelle Informationen erhalten Sie auch über die Homepage Ihrer Berufsschule.

Häusliches Lernen bedeutet hierbei, dass Auszubildende in den Zeiten der Berufsschule vom Ausbildungsunternehmen freizustellen sind und schulische Aufträge zu Hause abarbeiten und erfüllen. Eine Beschäftigung im Unternehmen ist in diesen Zeiten nicht vorgesehen. Umfassen die schulischen Aufgaben ein Gesamtvolumen von 25 Unterrichtsstunden an insgesamt 5 Tagen entspricht dies der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit und es besteht keine Verpflichtung zur zusätzlichen praktischen Ausbildung im Unternehmen.

Das Ausbildungsunternehmen kann die Erledigung der Aufgaben im Unternehmen anordnen, sofern die räumlichen und technischen Bedingungen sichergestellt sind (PC/ Internet).

Schulische Aufträge, die im häuslichen Lernen erbracht werden, sind mit dem jeweiligen Umfang und Inhalten im Ausbildungsnachweisheft zu dokumentieren. Die Unterzeichnung dessen erfolgt durch den Lehrer oder den Ausbildungsverantwortlichen im Unternehmen.

Ausbildungsunternehmen müssen trotz krisenbedingter, behördlich angeordneter (Teil-) Betriebsschließungen für bis zu sechs Wochen weiter voll für die Vergütung ihrer Auszubildenden gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG aufkommen.

Um die betroffenen Unternehmen hierbei zu entlasten, gewährt der Freistaat Thüringen Billigkeitsleistungen als freiwilligen Teilausgleich für die fortgezahlte Ausbildungsvergütung in Höhe von 80%. Betrachtet werden dabei nur die Ausbildungsverhältnisse, die der Schließung direkt zuzuordnen sind.

Das Antragsverfahren wird wie bereits im Frühjahr wieder über die HWK für Ostthüringen abgewickelt. Alle betroffenen Unternehmen erhalten von uns bis Mitte Januar konkrete Informationen zum Antragsverfahren.

Grundsätzlich muss der Azubi zur Arbeit erscheinen, auch wenn die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Nur bei einer konkreten Gefährdung kann der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises oder Selbststudium des Lehrstoffes) zu Hause genehmigen.

Grundsätzlich ist kein Homeoffice möglich. Aus § 14 Absatz 1 Nummer 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ergibt sich, dass der Ausbildende den Auszubildenden selbst ausbilden muss oder einen Ausbilder ausdrücklich damit zu beauftragen hat.

Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, ausnahmsweise Homeoffice auch für Auszubildende zuzulassen, besonders dann, wenn der Ausbilder die Ergebnisse zum Beispiel per E-Mail kontrollieren kann.

Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben vorerst weiterhin bestehen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt allerdings der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsunternehmens. Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.

Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Grundsätzlich können sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildender auf eine Reduzierung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein (§ 17 Abs. 1 BBiG).

Ist jedoch die Einstellung des Geschäftsbetriebs absehbar, sollte das insolvente Unternehmen Kontakt zu seinem zuständigen Ausbildungsberater in der HWK aufnehmen, um weitere Schritte abzuklären.

Auch bei Ausbildenden sollte Kurzarbeit nur im Ausnahmefall angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Azubi nachkommt. Werden die Azubis mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsunternehmen entstehen.

Auszubildende sind grundsätzlich nicht vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen.

Sie werden allerdings nicht wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sachen Kurzarbeitergeld behandelt. Bei der aktuell geltenden Sonderform des Kurzarbeitergeldes im Zuge der Corona-Krise wird eine Betroffenheit von mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vorausgesetzt. Bei dieser Zählung werden Azubis nach aktuellem Stand nicht mitberücksichtigt. Dennoch ist auch die Ausbildung in der Regel von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen.

Handlungsspielräume und Optionen der betroffenen Betriebe:

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierzu hat er z.B. folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Lehrplanes durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

 Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann auch für Azubis Kurzarbeit in Frage kommen. Hierzu wenden Sie sich bitte an Ihre regionale Agentur für Arbeit.

Sollte Azubis gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens 6 Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Die Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch das betroffene Ausbildungsunternehmen rechtfertigen. Es sei denn, der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadenersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind allerdings dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Azubi zu bemühen.

Die aktuell geltende Thüringer Verordnung lässt die Durchführung von Zwischen-, Abschluss- und Gesellenprüfung zu.
Die Abschluss- und Gesellenprüfungen im Winter 2020/21 werden somit wie geplant stattfinden. Bitte beachten Sie die jeweils an den Prüfungsorten geltenden Hygienevorschriften über die Sie der Prüfungsausschuss informiert.

Die Thüringer Handwerkskammern haben sich einheitlich darauf verständigt, alle Zwischenprüfungen bis 31.08.2020 ersatzlos entfallen zu lassen. Grund für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass die Zwischenprüfungen in der derzeitigen Lage und den damit verbundenen Auflagen und Risiken nicht durchführbar sind. Zur Entlastung der Prüflinge und der Ausbildungsbetriebe werden die zuständigen Gesellenprüfungsausschüsse in dieser Ausnahmesituation auf den Nachweis der Zwischenprüfung im Zulassungsverfahren zur Gesellenprüfung verzichten.

Zur Winterprüfung 2020/21 werden nach aktuellem Stand alle geplanten Abschluss- und Gesellenprüfungen durchgeführt. Hierzu erhalten alle Auszubildenden, die für die Prüfungen angemeldet wurden und deren Zulassungsvoraussetzungen vorliegen, fristgerecht die Zulassung/Einladung zur Prüfung. Dies erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt, dass durch ggf. geänderte behördliche Regelungen oder erneut angeordnete Schließungen eine Verschiebung nicht ausgeschlossen werden kann. 

Werden Arbeitnehmer in Quarantäne geschickt, so haben sie gemäß § 56 Abs.1 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls. Der Arbeitgeber hat dies vorzufinanzieren und kann beim Landesverwaltungsamt die Erstattung dieser Vorauszahlung beantragen.

Auszubildende, welche eine verbindliche Quarantäneanordnung erhalten, haben keinen Anspruch auf eine solche Entschädigung. Hier gilt § 19 BBiG. Dieser besagt, dass Auszubildende für sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung haben. Da sie unverschuldet aus persönlichen Gründen nicht ihren Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis nachkommen können, hat der Unternehmer die Vergütung für sechs Wochen weiter zu zahlen.

Das Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung sehen keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses für den Fall vor, dass die Abschluss- bzw. Gesellenprüfung erst nach Ablauf der Ausbildungszeit stattfindet. Vom ZDH wird gegenwärtig empfohlen, Anträgen auf Verlängerung analog zu § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG aufgrund der besonderen Situation bis zum nächstmöglichen Prüfungstermin ausnahmsweise stattzugeben, sofern die Ausbildungsbetriebe keine berechtigten Einwände gegen eine Vertragsverlängerung erheben. Das Ausbildungsverhältnis verlängert sich nicht automatisch und muss somit schriftlich beantragt werden. Eine Verlängerung ist möglich, wenn durch den Azubi dargelegt wird, dass das Ziel der Ausbildung (Erreichung der beruflichen Handlungsfähigkeit) durch den Ausfall wesentlicher Teile (z.B. wegen Quarantänemaßnahmen, Betriebsschließungen, Berufsschulschließung, Ausfall von ÜLU o. ä.) noch nicht erreicht werden konnte. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass Ausbildungsbetriebe ihre Auszubildende alternativ ebenso in ein Arbeitsverhältnis übernehmen können, obwohl diese noch keinen Berufsabschluss erwerben konnten.

Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Der Azubi muss den Urlaub beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Es zählt hier der Einzelfall.