Unternehmer bei Round Table mit LandesregierungVertrauens- statt Misstrauenskultur

Rund 50 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Ostthüringen haben sich kürzlich mit Staatssekretär Stephan König aus der Thüringer Staatskanzlei sowie Staatssekretär Mario Suckert aus dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand ein Thema, das viele Betriebe seit Jahren belastet – die wachsende Bürokratie.

Die Handwerkskammer für Ostthüringen und die Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera führten durch den Nachmittag, bei dem Vertreter aus Handwerk, Mittelstand und Industrie anhand konkreter Beispiele deutlich machten, wie stark die täglichen Abläufe durch administrative Vorgaben beeinträchtigt werden. Doppelstrukturen, parallellaufende Prüfprozesse und stetig steigende Berichtspflichten führten zunehmend dazu, dass personelle und finanzielle Ressourcen gebunden würden, die für Wertschöpfung, Innovation und Wachstum dringend gebraucht werden.

Besonders anschaulich schilderten die Teilnehmenden die Belastungen im Zusammenhang mit dem Thüringer Vergabegesetz, dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz sowie verschiedenen klima- und energiepolitischen Regelwerken. Allen Beiträgen war eines gemeinsam: Die Unternehmerinnen und Unternehmer vermissen seitens der Politik und der Kontrollbehörden eine Kultur des Vertrauens. Statt auf Kooperation setze der Staat zu oft auf Kontrolle – mit der Folge, dass nicht nur einzelne schwarze Schafe, sondern die gesamte Wirtschaft unter Generalverdacht gerate.

Die Forderung der Wirtschaft fiel daher klar aus: Eine Rückkehr zu mehr Pragmatismus, Vertrauen und Ermöglichung statt weiterer Regulierung. Für die große Mehrheit der Betriebe seien verlässliche, praktikable und digital unterstützte Verfahren wichtiger als zusätzliche Berichtspflichten, die kaum einen Mehrwert erzeugten.

Die beiden Staatssekretäre nahmen die Kritikpunkte und Anregungen aufmerksam auf. Besonders der Wunsch nach einer Harmonisierung von Vorschriften über Ländergrenzen hinweg sowie einer effizienteren digitalen Vernetzung der Behörden wurde mehrfach betont. Ebenso dringlich sei die Schaffung einer Verwaltungskultur, die Ermessensspielräume tatsächlich nutzt und nicht aus Angst vor Fehlern zusätzliche Hürden aufbaut.

Jetzt, so waren sich Politik und Wirtschaft einig, komme es darauf an, die zahlreichen Beispiele und Hinweise in konkrete Reformen zu überführen. Eine entscheidende Rolle könnte dabei das angekündigte Zweite Thüringer Entlastungsgesetz spielen, in dem mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen verankert werden könnten.

Für die Unternehmerinnen und Unternehmer bleibt die Hoffnung, dass den Worten nun Taten folgen – und Bürokratieabbau nicht nur ein politisches Schlagwort bleibt, sondern endlich spürbar im betrieblichen Alltag ankommt.

Titelbild: Karsten Sachse, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Ostthüringen, Handwerkskammerpräsident Wolfgang Jacob, die beiden Staatssekretäre Stephan König und Mario Suckert sowie IHK-Präsident Dr. Ralf-Uwe Bauer sowie IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Höhne, diskutierten mit den Unternehmerinnen und Unternehmern die drängendsten Fragen rund um mögliche bürokratische Entlastungen seitens der Politik.