Bekanntmachung zur Aktualisierung der Sachverständigenverordnung
Die Handwerkskammer für Ostthüringen beabsichtigt, ihre Sachverständigenordnung zu aktualisieren. Diese Vorschrift regelt die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen. Für interessierte Kreise besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Hiermit veröffentlicht die Handwerkskammer für Ostthüringen gemäß § 106 Absatz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (HwO) den Text der bisherigen Sachverständigenordnung der Handwerkskammer für Ostthüringen und stellt diesem die geplanten Änderungen in Form einer Synopse gegenüber. Die geplanten Änderungen sind farblich markiert.
Synopse: Sachverständigenverordnung Gegenüberstellung in der Satzung
Es besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme für vier Wochen bis zum 20.11.2026. Die Vollversammlung der Handwerkskammer für Ostthüringen wird sich mit der geplanten Änderung der Sachverständigenordnung in einer Sitzung am 26.11.2026 befassen.
Wenn Sie Anmerkungen hierzu haben, können Sie sich in jeder Form äußern, gerne aber auch unter info@hwk-gera.de.
Die Sachverständigenordnung und die vorgesehenen Änderungen erfüllen die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen und der im Handwerksrecht ergangenen Umsetzungsregelung des § 106 Abs. 3 – 5 HwO. Sofern die Regelungen der Sachverständigenordnung einen Bezug zur Berufsreglementierung im Sinne des Europäischen Gemeinschaftsrechts aufweisen, respektieren sie das Diskriminierungsverbot, sind durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genügen den gemeinschaftsrechtlichen Prüfkriterien der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie.
Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Anpassung der Sachverständigenordnung