Corona: Alle wichtigen Infos für das Ostthüringer Handwerk

Damit ist auch für betroffene Handwerksunternehmen eine Rechtssicherheit geschaffen. Allerdings darf es keine pauschalisierten Mietminderungen geben. Es muss stets die konkrete Situation im Einzelfall unter Berücksichtigung einer gerechten Risikoverteilung zwischen dem gewerblichen Mieter und Vermieter betrachtet werden.

Daraus geht hervor, dass sowohl für Infizierte oder Kontaktpersonen eine Isolations-/Quarantänepflicht für 10 Tage besteht. Ein "Freitesten" ist nach frühestens nach 7 Tagen möglich.

Nicht in Quarantäne müssen demnach Kontaktpersonen, die geboostert sind. Ebenfalls ausgeommen von der Quarantäne sind Kontaktpersonen, die doppelt geimpft oder genesen sind, wenn die Erkrankung/Impfung weniger als drei Monate zurückliegt.

Bitte beachten Sie, dass diese Regelungen aktuell nur für Betroffene im Zusammenhang mit der Omikron-Variante des Corona-Virus gelten! Bisher gültige Quarantäneregelungen bleiben für andere Virusvarianten bestehen. Auskünfte erteilt das Gesundheitsamt, welches für Ihren Wohnsitz zuständig ist - dieses legt auch die Quarantänemaßnahmen im Einzelfall fest.

Thüringer Quarantäne-Erlass zur Omikron-Variante

Kurzübersicht: Das gilt zur Isolation/Quarantäne bei der Omikron-Variante

Zur Stabilisierung des Ausbildungsgeschehens vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde im Sommer 2020 das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen und im vergangenen Frühjahr weiterentwickelt. Trotz fortdauernder Pandemie waren mehrere Fördertatbestände der ersten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm jedoch bis zum Jahresende 2021 befristet.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich daher gemeinsam mit der BDA, dem DHIK und dem DGB im Dezember 2021 für eine kurzfristige Verlängerung des Bundesprogramms eingesetzt. Dieses Anliegen
wurde durch die zuständigen Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Bildung und Forschung aufgegriffen und verlängert.

Entsprechend der Forderung des ZDH können nun
• Ausbildungsprämien (plus),
• „Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit“ für die Monate ab April 2021 und ein
• „Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen“

bis zum 15. Mai 2022 beantragt werden.

Die FAQs des ZDH zur Richtlinie wurden entsprechend angepasst. Diese finden Sie nachfolgend:

FAQs zur Förderrichtline  des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern"

Das Thüringer Gesundheitsministerium hat nochmals eine geänderte neue Corona-Verordnung veröffentlicht, die jetzt bis zum 24. Januar 2022 gilt. Für das Handwerk haben sich keine Veränderungen zur ursprünglichen Fassung vom 20.12.2021 ergeben. Die in der bisherigen Fassung geltenden Änderungen für das Handwerk finden Sie in der vorhergehenden Newsmeldung.

Was sich in der jetzigen Verordnung geändert hat, finden Sie in der nachfolgenden Lesefassung, in der die geänderten Bereiche blau markiert sind:

Aktuelle Thüringer Corona-Verordnung mit den entsprechenden Änderungen (blau markiert)

Für das Handwerk haben sich gegenüber den bisher gültigen Regelungen einige  Änderungen ab einer Inzidenz von 1.000 bzw. 1.500 ergeben.

Es bleibt bei einer Inzidenz unter 1.000 bei den bisherigen 2G-Regelungen für körpernahe Dienstleistungen (Ausnahme medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch notwendige körpernahe Dienstleistungen, in Handwerksunternehmen mit gastronomischen Angeboten (Bäckereien, Konditoren sowie Fleischereien mit Cafe- oder Imissbetrieb) sowie Handwerksbetrieben mit Ladengeschäft (z.B. Uhrmacher, Elektrofachgeschäfte, Gold- und Silberschmiede, Fotografen u.ä.). Ausnahmen gibt es nur im handwerklichen Bereich für Orthopädieschuhtechniker, Optiker und Hörgeräteakustiker. Hier gilt 3G.

Ab Warnstufe 3 und eine 7-Tages-Inzidenz über 1.000 gilt im Handwerk:

- Bei körpernahen Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendiger Leistungen) gilt 2G-Plus. Das bedeutet, das auch geimpfte bzw. genesene Personen einen negatien Coronatest vorlegen müssen. Als anerkannte Test gelten weiterhin Antigenschnelltests (nicht älter als 24 Stunden), Selbsttests (unter Aufsicht und vor Ort), PCR-Tests (nicht älter als 48 Stunden) oder Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren (nicht älter als 24 Stunden).

- Für Geboosterte entfällt diese Testpflicht ab dem 15. Tag nach der Auffrischungsimpfung.

- Für Kunden der oben genannten Geschäfte bzw. Dienstleistungsbetriebe gilt ab dem 12. Lebensjahr das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend.

Ab Warnstufe 3 und eine 7-Tages-Inzidenz über 1.500 gelten für das Handwerk die gleichen Maßnahmen wie bei einer 1.000er-Inzidenz.

 Komplettübersicht der Maßnahmen nach den entsprechenden Regelungsbereichen

Angesichts der neuen Zutrittsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (3G/ 2G/ 2G plus) kann es im Einzelfall für Unternehmen unwirtschaftlich sein, Öffnungszeiten in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Im Hinblick darauf, ob Umsatzeinbrüche, die aus freiwilligen Schließungen herrühren, in der Überbrückungshilfe III Plus als coronabedingt anerkannt werden können, gilt nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministriums für den Zeitraum 1. November bis 31. Dezember 2021 folgendes:

"Freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs, weil eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, infolge von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre, schließen die Annahme eines coronabedingten Umsatzeinbruchs nicht aus und beeinträchtigen die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht.

Der Antragsteller hat die wirtschaftlichen Beweggründe der freiwilligen Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebs dem prüfenden Dritten gegenüber glaubhaft darzulegen. Dabei legt er dar, inwiefern staatliche Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbare Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) seinen Geschäftsbetrieb wirtschaftlich beeinträchtigen. Eine Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebs erfolgt dann aus wirtschaftlichen Gründen, wenn zum Beispiel die zu erwartenden Umsatzerlöse bei Öffnung nicht ausreichen würden, die variablen Kosten zu decken oder eine vergleichbare Unwirtschaftlichkeit besteht.

Der prüfende Dritte prüft die Angaben der Antragsstellenden auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen. Auf Nachfrage der Bewilligungsstelle legt der prüfende Dritte die Angaben des Antragstellers der Bewilligungsstelle vor."

Das könnte unter anderem betroffenen Betrieben im Handwerk wie den körpernahe Dienstleistungen, Bäcker/Fleischer mit Teil-Gastronomie, den Messebauern für Konzert-/Messeveranstaltungen oder auch den holz- und glasgestaltenden Handwerkern als Zulieferer oder Betreiber von Weihnachtsmarktständen helfen.

Seit heute sind Anträge im Rahmen des Förderprogramms "Neustarthilfe Plus" für die Monate Oktober bis Dezember 2021 möglich.

An den Antragsvoraussetzungen und Förderbedingungen wurden im Vergleich zum vorherigen Programm "Neustarthilfe" kaum Änderungen vorgenommen. Hauptzielgruppe sind weiterhin Soloselbstständige, die ihre Tätigkeit im Haupterwerb ausüben.

Neu ist dagegen der Vergleichszeitraum: Es gilt nun ein dreimonatiger Referenzumsatz (Oktober, November, Dezember). Bisher wurden 6 Monate zusammen betrachtet. Dies erweist sich als vorteilhaft bei Umsatzschwankungen, da sich diese nun nicht mehr über 6 Monate in der Gesamtbetrachtung auswirken können.

Weiterhin gleich bleiben Rückzahlungsschwellenwerte und das Vorschusssystem. Die "Neustarthilfe Plus" wird vor abschließender Prüfung des Falls (sog. Schlussrechnung) als Vorschuss gezahlt. Nach Ablauf des Förderzeitraumes sind Angaben zu den tatsächlichen Umsätzen zu machen - ausgehend davon entscheidet sich, ob die erhaltenen Beträge erstattet werden müssen oder nicht. Ab Einbußen von 60% (oder mehr) im Vergleich zum Referenzumsatz 2019 erfolgt keine Rückzahlung des Vorschusses. Bei geringerem Umsatzrückgang ist mit Rückzahlungen zu rechnen.

Der Antrag kann wie gewohnt selbst durch den Betriebsinhaber -und ausschließlich online- erfolgen. Ab November ist ebenfalls eine Beantragung über prüfende Dritte (in aller Regel der Steuerberater) möglich.

Die Bearbeitung und Auszahlung erfolgt durch die Thüringer Aufbaubank (TAB) in Erfurt.